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   Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1978 - 139/77   

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Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1978 - 139/77 (https://dejure.org/1978,4061)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.05.1978 - 139/77 (https://dejure.org/1978,4061)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Mai 1978 - 139/77 (https://dejure.org/1978,4061)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Denkavit Futtermittel GmbH gegen Finanzamt Warendorf.

Verfahrensgang

 
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  • EuGH, 03.02.1977 - 52/76

    Benedetti / Munari

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1978 - 139/77
    - Geht man davon aus, daß ein Mitgliedstaat beim Erlaß von Maßnahmen, die sich im Bereich gemeinsamer Marktordnungen auswirken, sowie bei der Durchführung agrarpolitischer Gemeinschaftsmaßnahmen an das Diskriminierungsverbot des Artikels 40 gebunden ist - ich verweise dazu auf das Urteil der Rechtssache 51/74 (P. J. van der Hulst's Zonen/Produktschap voor Siergewassen, Urteil vom 23. Januar 1975, Slg. 1975, 79) und auf meine Schlußanträge zu der Rechtssache 52/76 (Luigi Benedetti/Munari F.lli s.a.s., Urteil vom 3. Februar 1977, Slg. 1977, 163) -, so gilt in bezug auf eine staatliche Differenzierung innerhalb des Gemeinschaftsrahmens das gleiche wie zu der vorhin behandelten Frage, ob die Ratsverordnung bei Verwendung eines engen Begriffes des landwirtschaftlichen Erzeugers gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen haben könnte.
  • EuGH, 23.01.1975 - 51/74

    Van der Hulst / Produktschap voor Siergewassen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1978 - 139/77
    - Geht man davon aus, daß ein Mitgliedstaat beim Erlaß von Maßnahmen, die sich im Bereich gemeinsamer Marktordnungen auswirken, sowie bei der Durchführung agrarpolitischer Gemeinschaftsmaßnahmen an das Diskriminierungsverbot des Artikels 40 gebunden ist - ich verweise dazu auf das Urteil der Rechtssache 51/74 (P. J. van der Hulst's Zonen/Produktschap voor Siergewassen, Urteil vom 23. Januar 1975, Slg. 1975, 79) und auf meine Schlußanträge zu der Rechtssache 52/76 (Luigi Benedetti/Munari F.lli s.a.s., Urteil vom 3. Februar 1977, Slg. 1977, 163) -, so gilt in bezug auf eine staatliche Differenzierung innerhalb des Gemeinschaftsrahmens das gleiche wie zu der vorhin behandelten Frage, ob die Ratsverordnung bei Verwendung eines engen Begriffes des landwirtschaftlichen Erzeugers gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen haben könnte.
  • EuGH, 22.01.1976 - 60/75

    Russo / AIMA

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1978 - 139/77
    Ich verweise dazu auf die Urteile der Rechtssachen 60/75 (Carmine Antonio Russo/Azienda di Stato per gli Interventi sul Mercato Agricolo (AIMA), Urteil vom 22. Januar 1976, Slg. 1976, 45 - Nichtbeeinflussung der Marktbedingungen durch nationale Maßnahmen), 65/75 (Riccardo Tasca, Urteil vom 26. Februar 1976, Slg. 1976, 291 - Festsetzung nationaler Höchstverkaufspreise) und 77/76 (Firma Gebr. Cucchi/Avez S.p.A., Urteil vom 25. Mai 1977, Slg. 1977, 987 - nationale Eingriffe in den Preisbildungsmechanismus).
  • EuGH, 26.02.1976 - 65/75

    Tasca

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1978 - 139/77
    Ich verweise dazu auf die Urteile der Rechtssachen 60/75 (Carmine Antonio Russo/Azienda di Stato per gli Interventi sul Mercato Agricolo (AIMA), Urteil vom 22. Januar 1976, Slg. 1976, 45 - Nichtbeeinflussung der Marktbedingungen durch nationale Maßnahmen), 65/75 (Riccardo Tasca, Urteil vom 26. Februar 1976, Slg. 1976, 291 - Festsetzung nationaler Höchstverkaufspreise) und 77/76 (Firma Gebr. Cucchi/Avez S.p.A., Urteil vom 25. Mai 1977, Slg. 1977, 987 - nationale Eingriffe in den Preisbildungsmechanismus).
  • EuGH, 25.05.1977 - 77/76

    Cucchi / Avez

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1978 - 139/77
    Ich verweise dazu auf die Urteile der Rechtssachen 60/75 (Carmine Antonio Russo/Azienda di Stato per gli Interventi sul Mercato Agricolo (AIMA), Urteil vom 22. Januar 1976, Slg. 1976, 45 - Nichtbeeinflussung der Marktbedingungen durch nationale Maßnahmen), 65/75 (Riccardo Tasca, Urteil vom 26. Februar 1976, Slg. 1976, 291 - Festsetzung nationaler Höchstverkaufspreise) und 77/76 (Firma Gebr. Cucchi/Avez S.p.A., Urteil vom 25. Mai 1977, Slg. 1977, 987 - nationale Eingriffe in den Preisbildungsmechanismus).
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